Beschluss im StadtratJetzt ist’s durch: Münchens Stadtsheriffs werden bewaffnet !

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Nach einer erneut heftigen Debatte beschließt der Münchner Stadtrat die Bewaffnung des neuen Ordnungsdienstes. Die umstrittene Frage der Bewaffnung ist nun geklärt

Auf Münchens Straßen ist seit einem halben Jahr der kommunaler Außendienst unterwegs. Die städtischen Hilfssheriffs sollen die Polizei vor allem bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Ruhestörungen entlasten.

Der Stadtrat bewilligte am Dienstag das Budget von rund 100000 Euro. Mit dem Geld sollen die 100 geschaffen Stellen mit Schusswaffen ausgestattete werden. Die neuen Ordnungshüter sollen sich um Wildbiesler, nächtliche Krakeeler, Pöbler und Rauflustige kümmern.

Im Einsatzgebiet ist der Bereich zwischen Hauptbahnhof und Sendlinger Tor beinhaltet. Dort soll das Sicherheitspersonal vor allem auf sensible Bereiche wie den Alten Botanischen Garten, die "Feierbanane" oder den Nußbaumpark ein Auge haben.

Waffen für die Schandis

Der "Kommunale Außendienst", so die offizielle Bezeichnung der städtischen Hilfspolizei, soll nach Wunsch des Stadtrats partnerschaftlich, kommunikativ und bürgerfreundlich auftreten. In der Großen Koalition im Rathaus sorgte diese besondere Ausstattung der Ordnungskräfte gestern aber noch einmal für mächtig Ärger.

Die CSU hätte die Stadtsheriffs gerne von beginn ab bewaffnet. "Eine gute Sicherheitspolitik ist dem Verbrechen immer einen Schritt voraus", sagte der ehemalige Stadtrat Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer. Deshalb müsse man auch für unwahrscheinliche Fälle Vorsorge treffen.

Die Macheten-Attacke vor dem Pariser Louvre im Februar zum Beispiel, so Kuffer, sei nur deshalb so glimpflich ausgegangen, weil die Sicherheitsleute dort Schusswaffen getragen hätten und so gleich hätten einschreiten können.

Die SPD lehnt bislang eine Bewaffnung der städtischen Sicherheitskräfte dagegen strikt ab. Es sei befremdlich, was die CSU da für eine Angst-Kampagne fahre, so Fraktions-Vize Christian Vorländer. Die Christsozialen zeichneten "ein Zerrbild der Sicherheitslage, die mit der Realität absolut nichts zu tun hat", so Vorländer.

Die Grünen halten nach wie vor den Sicherheitsdienst für unnötig. Die Grünen haben die Stadtsheriffs schon von vornherein abgelehnt – egal, ob mit Waffen oder ohne. Wenn mal jemand einen Zigarettenstummel wegschnipse, brauche es nicht gleich einen neuen Wachdienst, frotzelte Fraktions-Vize Dominik Krause. Zusätzliche Sicherheitskräfte halten die Grünen jedenfalls für überflüssig.

Bei CSU und SPD sieht man das anders. Am Ende beschlossen die beiden Regierungspartner deshalb den neuen Ordnungsdienst – ohne Waffen.
Aufgrund den neuen Erfahrungswerte die der Ordnungsdienst in den verfangenen Monaten sammeln konnte, wurde die Diskussion neu entfacht und auf den Stadtratstisch gebracht.
Die SPD und die CSU stimmten mit mehrheit für die Beschaffung der neuen Ausrüstung ab.

Es gäbe bereits Ordnungsämter die eine Bewaffnung als Dienstmittel zur Verfügung hätten z.B. die Stadpolizei Frankfurt. Diese hätten gute Erfahrungen mit der Bewaffnung.
Wie auch der Bürgermeister der Stadt Frankfurt mitteilte "Unsere Mitarbeiter hatten schon einige Situationen in der eine Bewaffnung von Nöten gewesen ist, ich würde mich auch zukünftig für dieses Selbstschutzmittel positiv ausprechen".

Da auch die Lage in München, mit den verschiedenen Alkohol und Drogenszenen und die daraus resultierenden Gefahren für die Mitarbeiter besteht, ist eine Erweiterung der Selbstschutzmittel unabdingbar.

Man werde versuchen, die Bewaffnung und die daraus resultierenden Sicherheitabestimmungen in den nächsten Monaten umzusetzen.
Da die Mitarbeiter bereits vorab Waffrechtlich überprüft wurden, müssten lediglich die Kapazitäten der Dienstelle geprüft und überdacht werden. Da dass bisherige Dienstgebäude erhebliche Mängel zum unterbringen der neuen Dienstmittel aufwiese ist eine Alternative in Erwägung zu ziehen.

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