NSA stellt wegen DSVGO Observationen in Westeuropa ein

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NSA stellt wegen DSVGO Observationen in Westeuropa ein

Die nachrichtendienstliche Aktivitäten des NSA werden vorerst auf Eis gelegt. Grund dafür ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung und das daraus resultierende Geheimdienstdatenschutzgesetz.

Beide Gesetze garantierten jedem das Recht, selbst über personenbezogene Daten zu bestimmen. Eine Überwachung sei daher nur „rechtskonform“ möglich, wenn jeder Verdächtige vorab die Zustimmung zur Observation geben würde. Zudem müsse dieses Einverständnis schriftlich dokumentiert werden, betonte der NSA Chef Mike Rogers.

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