Europäisches Parlament stimmt über mehr Einigung ab

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Europäisches Parlament stimmt über mehr Einigung ab

Der Europäische Heimatminister Severin Karlsson wünscht sich mehr Europäische Einigung und hat eine Abstimmung für den 24.05.2018 eingereicht. Unter anderem wird über eine Erweiterung des Paragraphen 56B gesprochen, seit 2013 gilt das Europäische Fahnenrecht. Dieses besagt, dass bei Regierungsorganisierungen (Ämter, Behörden, Parlamente) immer die Landesflagge UND die Flagge der Europäischen Union auf Mast hängen muss. Minister Karlsson möchte unter anderem einen einheitlichen Reisepass einführen, bei dem als Nationalität zuerst immer "Europäische Union" steht, und darunter die jeweilige Herkunft des Bürgers (Beispielbild oben gezeigt für den Schwedischen Reisepass). Protest gegen dieses Gesetz gibt es vor allem aus Ungarn. Ungarn kündigte einen sofortigen Austritt aus der EU an, wenn dieses Gesetz tatsächlich in Kraft treten wird.

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