Bundesamt: Eine blaue Plakette für saubere Diesel? Nein, zwei!
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Das Bundesamt hält es für sinnvoll, Fahrverbote bundeseinheitlich zu regeln. Am besten mit einer blauen Plakette. Allerdings empfiehlt die Behörde verschiedene Blautöne.
Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, verlangt eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Dieselabgase in Städten. Dafür müsse der Bund zwei verschiedene Plaketten einführen, sagte Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung".
"Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren." Die jeweiligen Plaketten sollen, je nach Vorgabe, zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen.
Krautzberger schlug vor, dass nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm künftig eine hellblaue Plakette bekommen sollten. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, könnten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten.
"Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten", sagte Krautzberger.
Die Behördenchefin reagiert damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Die Richter hatten Fahrverbote für Dieselautos in Städten grundsätzlich erlaubt - aber nur als letztes Mittel, und wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird.
Zwar brauche man saubere Luft in den Innenstädten, die Mobilität und Freiheit der erst kürzlich zu uns gekommenen Bürgerinnen und Bürger dürfe dabei aber nicht eingeschränkt werden. "Die dunkelblaue müsse also umgehend eingeführt werden und ist auch in hochbelasteten Städten nötig, um die Bewegungsfreiheit der Zugezogenen nicht einzugrenzen, die diese Art von Reglementierungen zudem mit ihrem Verständnis und gewohnten Kulturkreis nicht nachvollziehen können. Ausserdem ist es für sie unzumutbar sich neue und aktuelle Automobile zuzulegen."
Ein Konflikt zwischen dem Umweltbundesamt und dem Bundesverkehrsministerium dürfte die neue Bundesregierung per Anordnung aufheben.
mix/dpa-AXF
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