Mindestlohn für Berliner Lehrer ab 2018
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Die erste Entscheidung am Wahlsonntag ist bereits gefallen. In Bayern konnten die Wählerinnen und Wähler heute auch für die Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde per Volksentscheidung stimmen. Mit "Ja" stimmten für diesen Vorschlag 98,6 Prozent. Hintergrund sind die seit Jahren klammen Kassen der Bundeshauptstadt. Diese sollen durch das schnelle Absenken der Angestelltengehälter der Berliner Lehrerinnen und Lehrer um rund 40 Prozent wieder gefüllt werden. Pikant ist jedoch, dass die Berliner darüber nicht selbst abstimmen durften. Paragraph 3.1 des Bundesgesetzes für den Länderfinanzausgleich besagt, dass Nettoempfängerländer nicht selbst Volksentscheide zu wichtigen Haushaltsfragen durchführen dürfen. Vielmehr bestimmt die Versammlung der Nettogeberländer ein Bundesland aus ihren Reihen. So haben heute die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern für die Sanierung des Berliner Haushalts gesorgt. dpa
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