Berliner Bündnis fordert generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge wegen Terrorpotenzial

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Ein Bündnis um den früheren Justizsenator Günter Vomit hat jetzt einen Gesetzentwurf zum generellen Fahrverbot von Dieselfahrzeugen vorgelegt. Dafür sollen jetzt Unterschriften gesammelt werden.
Das Berliner Bündnis will insbesondere die LKW aus dem Stadtbereich verbannen. Dadurch würden sowohl mit Hilfe von LKW durchgeführte Terroranschläge wirksam verhindert werden können und gleichzeitig die Feinstaubbelastung deutlich sinken. In Berlin gab es zuletzt immer wieder hitzige Diskussionen über öffentliche Sicherheit. „Wir schlagen jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe“ prophezeit Mitinitiatorin Inken Leder (Linke). „Berlin hat das Recht, sicher und sauber atmen zu können“ ergänzt Christiane Plack (Grüne).
Das Bündnis hofft, dass die Berliner über diesen Plan in einem Volksbegehren entscheiden werden. Wenn ihr Gesetzentwurf durch die Innenverwaltung geprüft ist, will die Initiative beginnen Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Sie geht davon aus, dass das im August der Fall sein wird. Für die erste Stufe werden 20.000 Unterschriften benötigt. Eine Volksabstimmung könnte es dann 2018 geben.

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