Sondersteuer auf amerikanische Fahrzeuge

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Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause 2017 etliche neue Regeln für Arbeitnehmer und Konsumenten verabschiedet, die aufgrund der Medienkonzentration auf die "Ehe für alle" in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen wurden:

Lohngerechtigkeit

In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten können Arbeitnehmer künftig Informationen darüber einfordern, wie ihre Kollegen für eine gleichartige Tätigkeit bezahlt werden. Benachteiligungen von Frauen sollen so leichter erkannt werden. Betroffen davon sind gut 18.000 Firmen. Etwa 4.000 größere Unternehmen müssen zudem regelmäßige Berichte über den Stand der Lohngleichheit vorlegen.

Recyling

Ab 2019 soll in Deutschland mehr recycelt werden. Geschäfte müssen dann über Schilder am Regal darüber informieren, wo Mehrwegflaschen stehen. Der Mehrweganteil soll so steigen. Die Pfandpflicht wird auf Fruchtnektar-Schorlen ausgeweitet.

Selbstfahrende Autos

Computer dürfen in Autos auf deutschen Straßen künftig Fahrfunktionen übernehmen - der Mensch muss aber stets eingreifen können.

Mutterschutz

Künftig können auch Schülerinnen und Studentinnen Mutterschutz in Anspruch nehmen. Es gilt auch für sie eine sechswöchige Schutzfrist vor der Geburt und das achtwöchige Beschäftigungsverbot nach der Entbindung.

Sondersteuer amerikanische Fahrzeuge

Im Nachgang der Zollerhöhungen auf Stahl aus Deutschland durch die Trump-Regierung, reagiert Deutschland mit einer Erhöhung der KFZ-Steuer auf in Deutschland zugelassene amerikanische Fahrzeuge um zusätzliche 14,85€/100ccm Hubraum ab 2018.