Bürgerblitzer - bald Pilotprojekt in Nordhessen?

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Waldeck-Frankenberg. Es klingt wie ein skurriles Märchen, aber vertrauenswürdige Quellen berichten, dass die Pläne für die so genannten "Bürgerblitzer" schon bald in ersten Pilotversuchen Gestalt annehmen könnten.

Worum geht es genau?

Die Ordnungsbehörden und auch Polizeibeamte sind hoffnungslos überfordert. Zu knappe Personaldecke, Einsparungen der letzten Jahre durch die Politik. "Da kommt vieles zu kurz", berichtet ein Beamter im Dialog. Auch die Kritik aus der Bevölkerung wird immer lauter. Die Beamten sollten sich um die wirklich wichtigen Belange kümmern und ihre Zeit nicht mit der "Abzocke" von Autofahrern verschwenden.

Vor Jahren wurden erste Ideen vorgelegt, wie der Schutz der Bürger verbessert, gleichzeitig aber der fließende Verkehr regelmässigen Kontrollen unterzogen werden kann. Ein Vorschlag: "Bürger blitzen privat" - schnell wurde daraus intern der Begriff "Bürgerblitzer". Schon seit Jahren übernehmen teilweise gewerbliche Drittanbieter Messungen - das ist nichts Neues. Jetzt aber sollen bzw. können interessierte Bürger sich aktiv einbringen.

Die Idee bekam konkrete Form und Regeln. Aus einem zugespielten, internen Protokoll geht hervor wie ein Pilotprojekt aussehen könnte. So werden Bürger (vornehmlich Bewohner so genannter "neuralgischer Stellen") in einem mehrtägigen Kurs so ausgebildet - wie auch Beamte von Gemeinden die Messungen durchführen dürfen. Nach Rücksprache mit führenden Herstellern mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen können vorhandene, auch ältere Anlagen mit einem Modul erweitert werden. Es sollen im Vorfeld genau definierte und im Rahmen der StVO zulässige Aufstellorte auf privatem Grund festgelegt werden.

Der Bürger stellt nun zu vorher klar verabredeten Zeiten die Messanlage auf, die sich durch das Zusatzmodul und die Koordinaten des Aufstellortes selbst ausrichtet bzw. eine Rückmeldung gibt, wenn die Ausrichtung nach den Vorgaben der Hersteller erfolgt ist. Hierbei helfen GPS-Signale und das Mobilfunknetz so wie Sensoren die bereits in nahezu jedem Smartphone verbaut sind. Erst, wenn in einem dreistufigen Absicherungsverfahren durch diese Sensoren alle einzuhaltenden Vorgaben gewährleistet sind, kann ein Beamter aus der Ferne (Wache, etc.) die Anlage mittels Mobilfunksignal freigeben.

Angedacht ist auch, das Smartphone als "Ausrichtungshilfe" per App zu nutzen - das sei weit kostengünstiger als der Einsatz von Zusatzmodulen.

So will man auch die letzte, rechtliche Hürde nehmen - denn Messungen von Privat sind gemäß aktueller Gesetzesvorgaben nicht zulässig. Durch die elektronische "Rückversicherung" wird der Rahmen voll ausgeschöpft - jedoch nicht überschritten.

Es kommen natürlich auch Fragen auf. Verdienen die "Bürgerblitzer" in Form einer "Fangprämie" (wie es irrtümlicher Weise bis heute vielen Politessen bzw. Ordnungsbeamten unterstellt wird)? Gemäß vorliegender Informationen aus vertrauenswürdiger Quelle gibt es lediglich eine pauschale Aufwandsentschädigung für den Zeiteinsatz - und diese Entschädigung fällt für alle, als Bürgerblitzer registrierte Privatpersonen gleich aus - unabhängig von der Anzahl erfasster Verkehrssünder.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Bürger sich beteiligen - denn nicht selten werfen die Verkehrssünder den Messenden "Abzocke" vor, obgleich jeder Verkehrsteilnehmer selbst für die gesetzeskonforme Teilnahme im Straßenverkehr verantwortlich ist. Der Deutsche und sein Auto - es ist und bleibt ein Reizthema. Sollten Sie also in Zukunft erwischt werden, war es vielleicht ihr Nachbar. Nehmen Sie es ihm nicht übel - Rückmeldungen zur Folge sollen die Bürgerblitzer ganz bewusst und gezielt ausgesucht worden sein - zum Schutz und zur Vermeidung von Unfällen an besonders gefährlichen Stellen. (J/R)