Wahlkampfauftritt von türkischem Justizminister Bozda? in Worms

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Bekir Bozda? kommt nach Worms, um bei den Deutsch-Türken für das Präsidialsystem zu werben. Wegen des Falls Yücel und der jüngsten Eskalation mit der Niederlande wird aber ein Einreiseverbot gefordert.

Der türkische Justizminister Bekir Bozda? kommt zu Besuch nach Deutschland, um Werbung für das türkische Präsidialsystem zu machen. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, die Veranstaltung mit Bozda? sei für Sonntagabend im Worms geplant. Der Parlamentarier bestätigte damit einen Bericht der Wormser Zeitung.

In Deutschland gibt es Kritik an Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder. Derzeit ist auch ein möglicher Besuch des Staatschefs Recep Tayyip Erdo?an im Gespräch. Dies wird unter anderem von Linken-Politikern abgelehnt. So forderte etwa Sevim Da?delen in der Bild-Zeitung ein Einreiseverbot für Erdo?an und türkische Regierungsmitglieder. "Sie dürfen hier keinen Wahlkampf für Diktatur und Todesstrafe machen", sagte Dagdelen. Die Bundesregierung müsse auch "Sanktionen gegen Erdo?an und seinen Clan, wie etwa die Sperrung von Konten, prüfen".

Erdo?an strebt ein Präsidialsystem für die Türkei an, über das die Türken am 16. April in einem Referendum abstimmen. Wahlberechtigt sind dabei auch rund 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben.

Die Verfassungsreform ist umstritten, weil sie Staatspräsident Erdo?an deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Nach der Reform hätte der Präsident unter anderem die Vollmacht, die Regierung auszuwählen, den Haushalt aufzustellen und den Notstand auszurufen. Das Parlament soll von 550 auf 600 Abgeordnetensitze vergrößert werden. Parlaments- und Präsidentenwahlen sollen künftig am gleichen Tag stattfinden.

Der Besuch Bozda?s in Deutschland kommt zu einer Zeit, in der das deutsch-türkische Verhältnis auch durch die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel belastet ist. Gegen den deutsch-türkischen Journalisten wurde vergangene Woche in Istanbul Untersuchungshaft verhängt. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

una/dpa/LTO-Redaktion

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