Währungsreform in Deutschland
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Der Euro hat langfristig keine Zukunft mehr. So sehr auch in der Europapolitik betont wird, wie wichtig und bedeutsam der Euro für die Europäische Union sei, das Projekt ist zum Scheitern verurteilt. Der Euro setzt voraus, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik der beteiligten Mitgliedsstaaten systematisch koordiniert wird. Ganz abgesehen davon, dass dies bei so vielen Ländern kaum möglich ist, niemand ist bereit, mehr Souveränitätsrechte abzugeben. Dies gilt besonders für Frankreich, aber auch für Deutschland. Etwas mehr Ehrlichkeit würde in der Euro-Debatte helfen. Die Zeichen für die Gemeinschaftswährung stehen schlecht. Betrachten wir im Einzelnen die kritischen Punkte.
Der Euro scheitert
Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags werden in der gesamten Eurozone fast nirgendwo eingehalten.
Nennen wir Beispiele: In Spanien lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2015 bei 5,1 Prozent; Portugal wies ein Defizit von 4,4 Prozent auf. Frankreich hat in zehn Jahren, die nicht von einer Rezession geprägt waren, die vertraglich festgelegte Defizit grenze von 3 Prozent immer überschritten. Selbst Deutschland hat mehrfach die Grenze von 3 Prozent verletzt. Bisher sind noch nie irgendwelche Sanktionen in Kraft gesetzt worden. Der amüsante Grundsatz des Dolcefarniente bestimmt die selbstgefällige Europolitik. Die italienische Bankenkrise wird ignoriert. Italien ist mit über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet – und dies sind nur die offiziellen Statistiken.
Der Leitzins in der Eurozone markiert einen historischen Rekord bei 0 Prozent. Noch nie gab es so etwas in der Geschichte. Inzwischen kauft die EZB nicht nur Staatsanleihen, sondern bereits auch Unternehmensanleihen. Nur durch eine unbändige Geldflut wird verhindert, dass die Zinsen steigen. Sollte eines Tages das Vertrauen in das Weltfinanzsystem verloren gehen, wird die Katastrophe unvorstellbar sein.
Die politischen Auswirkungen
Die ökonomische Schieflage in Europa und in anderen Teilen der Welt hat bereits deutliche politische Auswirkungen. In Spanien gibt es nach zwei Wahlen immer noch keine Regierung. Die Regionalisierungstendenzen nehmen zu. Schottland und Katalonien streben die Souveränität an; in Belgien vergrößert sich die Kluft zwischen dem französischsprachigen und dem flämischen Landesteil. Populistische Strömungen gewinnen in vielen Staaten Zulauf.
In Europa hat man es versäumt, die wirtschaftlichen Probleme grundlegend zu lösen. Je länger die Reformen aufgeschoben werden, desto schlimmere Ausmaße wird die Krise in der Zukunft annehmen. Der Euro ist schon jetzt ein gescheitertes Projekt. Die Mitgliedsstaaten nehmen die Regeln nicht ernst und verfahren nach Gutdünken. Spätestens wenn die Zinsen steigen und die Staatsanleihenblase platzt, wird es zu einer schweren und verhängnisvollen Eurokrise kommen. Der Wohlstand, der über Jahrzehnte erarbeitet wurde, wird verloren sein.
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